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Nadia Benaissa: Alea jacta est …

27. August 2010 von mgerschwitz

… hätte Gaius Julius Cäsar vielleicht gesagt und per Daumenpeilung (nach oben oder unten) ein Urteil gefällt. Dennis Wacker, Richter am Amtsgericht Darmstadt, hatte es da schon wesentlich schwerer. Aber ich muss ihm ein Kompliment machen: Er hat, ungeachtet der medialen Vorverurteilung, die aus staatsanwaltlicher Freigiebigkeit mit Informationen resultierte, unter den Argusaugen Betrofffener und der sie vertretenden Organisationen ein Urteil gefällt, das als angemessen zu bezeichnen ist: eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung.

Von diesem Urteil – es ist zwar nicht das erste, das in Deutschland auf Grund der Weitergabe einer HIV-Infektion gefällt wurde, aber sicherlich das im (bislang) spektakulärsten Prozess – kann eine Signalwirkung ausgehen. Ich sage bewusst „kann“, denn ob die in diesem Prozess auf den Tisch gelegten Erkenntnisse wirklich alle potenziell von dem Urteil (und nicht nur von der Krankheit!) Betroffenen auch erreichen, wird die Zeit zeigen.

Die Schwachstellen des Vorfeldes sind im Prozess leider nur ungenügend aufgedeckt bzw. behandelt worden. Unabhängig davon, dass sie ohnehin keinen Einfluss auf das Urteil hätten haben können bzw. dürfen, wäre die Signalwirkung aber ungleich stärker gewesen. Erstens: Auch ein Tatverdächtiger hat Anspruch darauf, dass seine schützenswerten Daten (hier: der Gesundheitszustand) nicht Thema einer Pressemeldung sind. Als Nadia Benaissa verhaftet wurde, bestand bekanntlich nur der Verdacht auf Körperverletzung. Positiv zu sein, ist nämlich per se kein Straftatbestand. Zweitens, und das hat Josef Eberle, der Sachverständige im Prozess, für den, der es hören wollte, sehr deutlich dargelegt: „Wer das Virus noch nicht hat, muss die Verantwortung dafür tragen, dass er es nicht kriegt.“ Das ist die Message für Negative – egal welcher sexuellen Ausrichtung. Sein nachfolgender Satz: „Und wer es hat, muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass er es nicht weitergibt“ ist die Message für Positive. Punkt.

Es geht also um das Prinzip der „geteilten Verantwortung“ – von Anfang an. Und nicht, wie in etlichen Kommentaren, Internetforen oder Diskussionen zu vernehmen war, um „Schuld“. Dass ein positiver Mensch aus den unterschiedlichsten Gründen einen potenziellen Sexualpartner von seiner Infektion in Kenntnis setzen sollte, ist – in meinen Augen – eine Selbstverständlichkeit. Die Erwartungshaltung mancher Menschen, dass mit einer „Informationspflicht“, die nach Möglichkeit justiziabel sein sollte, das Thema vom Tisch sei, ist aber reichlich naiv. Schließlich gibt es jeden Tag in Deutschland Menschen, die bewusst und freiwillig gegen geltendes Recht verstoßen. Warum sollte das ausgerechnet bei diesem Straftatbestand anders sein?

Besser wäre doch die – wie immer einfachste, aber am schwersten umzusetzende – Idee der Offenheit, Toleranz und Akzeptanz. Wenn positive Menschen wie selbstverständlich in der Gesellschaft aufgenommen wären … zur Zeit müssen sie ihren Platz zumeist ja noch erkämpfen … wird der Umgang mit Negativen erheblich entspannter sein, weil der Umgang der Negativen mit Positiven erheblich entspannter ist. Das wäre ein Ziel … aber der Prozess, der dafür notwendig ist, ist kein juristischer, sondern ein gesellschaftlicher.

Eigentlich können alle Beteiligten mit dem Darmstädter Urteil zufrieden sein: Nadia Benaissa, die sich bereits am ersten Prozesstag ihrer Verantwortung stellte; der Richter, der einen schwierigen Prozess mit Umsicht und Weisheit zu einem guten Ende führte; der Staatsanwalt, der die Versäumnisse und Verfehlungen im Vorfeld recht erfolgreich durch Augenmaß kompensieren konnte; der Verteidiger, der seine Positionen im Wesentlichen im Urteil wiederfinden wird; Betroffene, die feststellen durften, dass man auch fair mit ihnen umgehen kann.

Ich hoffe sehr stark, dass nicht von der Infektion Betroffene im Urteil nicht die einseitige Schuld sehen, sondern die gesamten Umstände als Gesprächsangebot und – bei der Planung und Vorbereitung sexueller Aktivitäten – Gesprächsnotwendigkeit erkennen. Denn einer dürfte nicht zufrieden sein: der Nebenkläger – und zwar mit sich selbst. Ihm wurde recht deutlich vor Augen geführt, dass die Denkweise „Verhütung? Ist doch Sache der Frau“ seit langem überholt … und seit 30 Jahren gesundheitsgefährdend sein kann.

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MATTHIAS GERSCHWITZ

Botschafter Welt-AIDS-Tag

Endlich mal was Positives - Cover
Rote Schleife

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